Leit­li­ni­en Bür­ger­be­tei­li­gung


Ent­wick­lung der Leit­li­ni­en zur Bür­ger­be­tei­li­gung im Bezirk Trep­tow-Köpe­nick

Unter dem Mot­to „Gemein­sam Stadt machen“ haben der Ber­li­ner Senat und nun auch der Bezirk Trep­tow-Köpe­nick den Leit­li­ni­en­pro­zess für Bürger*innenbeteiligung ange­sto­ßen.
Gemein­sam kön­nen Sie, aus Trep­tow und Köpe­nick, nun im Tria­log mit Poli­tik und Ver­wal­tung für ihren Bezirk Leit­li­ni­en erar­bei­ten.

Die­se Leit­li­ni­en defi­nie­ren zukünf­ti­ge Par­ti­zi­pa­ti­ons­pro­zes­se und beein­flus­sen die poli­ti­sche Kul­tur im Bezirk. Gestal­ten Sie selbst mit, wie in Zukunft Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit­be­stim­men kön­nen.

Kom­men Sie und erläu­tern Sie mit uns:
Wie kön­nen wir gemein­sam Stadt gestal­ten?
Wie möch­ten Sie in Zukunft bei Pro­zes­sen teil­ha­ben?
Wel­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge kön­nen wir gemein­sam nut­zen?

Auf­takt­ver­an­stal­tung im Rat­haus Köpe­nick. Novem­ber 2018

Wir haben den Pro­zess so kon­zi­piert, dass wir über eine gemein­sa­me Dis­kus­si­on der zen­tra­len Begrif­fe in abs­tra­hier­te Pla­nungs­sze­na­ri­en ein­tau­chen. Dar­aus erstel­len wir gemein­sam mit Bür­ger­schaft, Poli­tik und Ver­wal­tung Leit­li­ni­en, die für eine zufrie­den­stel­len­de, funk­ti­ons­fä­hi­ge Betei­li­gungs­kul­tur in Trep­tow-Köpe­nick sor­gen soll.

Neh­men Sie teil! Auf mein.berlin.de oder vor Ort:

Pro­gno­se­raum Work­shop 4 Rats­saal des Rat­haus
Köpe­nick
(Alt-Köpe­nick 21, 12555 Ber­lin)
15.01.2019  
18–21 Uhr
Pro­gno­se­raum Work­shop 5 Kiez­club
(Am-Myli­us­gar­ten 20,
12587 Ber­lin)
22.01.2019  
18–21 Uhr
Plan­spiel tba   tba
Fil­ter-
ver­an­stal­tung
Thea­ter Adlers­hof 11.03.2019
Abschluss Rats­saal des Rat­haus
Köpe­nick
(Alt-Köpe­nick 21, 12555
Ber­lin)
26.03.2019  
18–20.30 Uhr

1 Kommentar zu “Leit­li­ni­en Bür­ger­be­tei­li­gung

  1. Sehr schö­ne Idee, aber was nutzt es? Der Bezirk hat auch schon eine sozi­al­raum­ori­en­tier­te Pla­nungs­ko­or­di­na­ti­on geschaf­fen. Jedoch alles nur Schall und Rauch.

    Wir ver­su­chen seit Jah­ren vor Ort unse­ren Ort vor­an zu brin­gen. Seit Mit­te der 90er Jah­re gibt es ein städ­te­bau­li­ches Kon­zept, wie Ber­lin-Grün­au ent­wi­ckelt wer­den soll. Der Fokus ist Ort für Nah­erho­lung und Was­ser­sport, das war immer die See­le des Ortes und die Grün­au­er waren gern Gast­ge­ber für die Ber­li­ner der Innen­stadt und die Sport­ler aus aller Welt.

    Als dann die Treu­hand nach Jah­ren des Leer­stan­des die Groß­gast­stät­ten Rivie­ra und Gesell­schafts­haus ver­kau­fen woll­te, bewar­ben sich die Bür­ger und woll­ten die Häu­ser erhal­ten und den Wie­der­auf­bau in die eige­ne Hand neh­men. Die Treu­hand lehn­te ab, nicht der Kauf­preis von 650.000€ war das Pro­blem, son­dern, dass man an Bür­ger und Initia­ti­ven nicht ver­kauft. Die tür­ki­sche Geschäfts­frau zusam­men mit dem Waf­fen­händ­ler aus Pots­dam kauf­ten es und lie­ßen es wei­ter ver­fal­len. Auf Druck der Grün­au­er Bür­ger, des Orts­ver­eins und der AG Orts­ge­stal­tung wur­de irgend­wann dem Besit­zer mit­ge­teilt, sein Eigen­tum und die Denk­mä­ler zu sichern. Nichts geschah. Nach viel Druck sei­tens der Grün­au­er Bür­ger ent­schloss sich der Bezirk eine Ersatz­vor­nah­me anzu­dro­hen. usw. usw.

    Schon damals erläu­ter­te Frau Zeid­ler, Che­fin des Stadt­pla­nungs­am­tes, dass sie an die­sem Stand­ort z.B. Senio­ren­woh­nun­gen haben möch­te, jedoch kei­ne Gast­stät­ten mehr, die­se machen Lärm und das gibt Stress mit den Nach­barn. Nun haben die Bür­ger von Grün­au auf allen Ebe­nen immer wie­der klar­ge­stellt und gefor­dert, dass die Gast­stät­ten wie­der belebt wer­den müs­sen. Unser Kon­zept sah ein Kon­gress­zen­trum vor, wie es wun­der­bar zum Wis­sen­schafts­stand­ort Adlers­hof pas­sen wür­de. Dazu gab es sogar eine Diplom­ar­beit an der TU Ber­lin, Archi­tek­tur. Woh­nen und auch Senio­ren­woh­nen macht den Ort kaputt, die Potenz des Ortes liegt bei Erho­lung, Gas­tro­no­mie und Sport. Und jeder, der nach Grün­au zieht, weiß, dass dies die See­le des Ortes ist.

    Nicht so der Bezirk Trep­tow-Köpe­nick. An allen demo­kra­ti­schen Gre­mi­en vor­bei, deal­te der Bezirk mit einem Inves­tor und dem tür­ki­schen Spe­ku­lan­ten. Der Inves­tor mit dem wir im Gespräch waren, woll­te die Denk­mä­ler ret­ten und ein Kon­gress­zen­trum bau­en. Dafür war er am Ende bereit 10 Mil­lio­nen Euro zu zah­len. Der Bezirk, spe­zi­ell die Lei­te­rin Stadt­pla­nung, Frau Zeid­ler, bevor­zug­te jedoch die Ter­ra­gon, einen Bau­trä­ger für Senio­ren­woh­nun­gen. Die­sem mach­te der Bezirk im Bau­vor­be­scheid groß­zü­gi­ge Zuge­ständ­nis­se. Er darf die Denk­mä­ler fast kom­plett ver­nich­ten, ein­zig der Saal Rivie­ra wird erhal­ten und soll eine aus­drück­lich nicht mit über­re­gio­na­ler Aus­strah­lung betrie­be­ne Gast­stät­te mit Sitz­plät­zen an der Strasse(nicht am Was­ser) wer­den. Dafür wird das Gelän­de kom­plett mas­sivst mit für den Ort unty­pi­schen 5 Geschos­si­gen rie­si­gen Beton­klöt­zen zuge­baut. Mit soviel Zuge­ständ­nis­sen ver­sorgt, war die Ter­ra­gon am Ende bereit dem Spe­kuan­ten 15 Mil­lio­nen Euro zu zah­len. Die denk­mal­recht­li­che Erlaub­nis lie­fer­te die Lei­te­rin der Stadt­pla­nung als dama­li­ge Vor­ge­set­ze der Unte­ren Denk­mal­pfle­ge gleich mit.

    Ohne Wis­sen des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung, des Bezirks­denk­mal­ra­tes, des Ber­li­ner Denk­mal­ra­tes und aller mit Stadt­pla­nung befass­ten Gre­mi­en der Stadt Ber­lin wur­de der Bau­vor­be­scheid erteilt. Aus der Pres­se­mit­tei­lung des Bezir­kes erfuh­ren die Gre­mi­en und die BVV von dem Vor­gang. Im Nach­hin­ein kön­nen lei­der weder die Obers­te Denk­mal­be­hör­de Ber­lin, die Senats­bau­di­rek­to­rin noch Frau Lomp­scher etwas machen. Die Bezirk hat an allen vor­bei voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen. Der Bür­ger­wil­le zählt nicht, wenn es um den Pro­fit des Spe­ku­lan­ten geht. Da wer­den wir auch gern immer wie­der auf der BVV vom Bezirks­bau­stadt­rat Höl­mer beschimpft.

    Aber es bleibt dabei: Durch sol­che Pla­nun­gen wird das städ­te­bau­li­che Poten­ti­al des Ortes nicht genutzt und der Ort wird eine Schlaf­stadt. Der Lei­te­rin Stadt­pla­nung fehlt lei­der der fach­li­che Sach­ver­stand, nur Rechts­pro­ble­men aus dem Weg zu gehen, kann nicht die Auf­ga­be der Stadt­pla­nung sein. Die Aus­re­de, wir haben kein Per­so­nal, zählt nicht. Für die Orga­ni­sa­ti­on der Ver­an­stal­tun­gen auf denen der Inves­tor für sei­ne Senio­ren­re­si­denz wer­ben kann, ist auch Per­so­nal und Geld vor­han­den.

    Gera­de kam ans Licht, dass der Bezirk den Ufer­strei­fen vor dem Grund­stück Gesell­schafts­haus kau­fen will, um es dem Inves­tor wei­ter zu ver­kau­fen. Wobei der Kauf­zweck mit zum Woh­le der Bür­ger for­mu­liert wur­de. Tat­säch­lich soll­te Bau­recht für noch grö­ße­re Bau­mas­sen her­ge­stellt wer­den.

    2. Das Bür­ger­haus Grün­au ist zum Dezem­ber 2019 geschlos­sen wor­den, weil der Bür­ger­meis­ter Herr Igel zwar im Dezem­ber 2017 ver­kün­det hat, dass er spä­tes­tens im Janu­ar 2018 den neu­en Miet­ver­trag unter­zeich­nen wür­de. Als das im Novem­ber 2018 immer noch nicht gesche­hen war, kün­dig­te der Ver­mie­ter, so dass 30 erfolg­rei­che Jah­re Bür­ger­haus als treff­punkt des Ortes zu Ende gin­gen. Hier war der Bezirk nicht bereit 4.000Euro pro Monat in die Mie­te für ein Haus zu inves­tie­ren, in ande­ren Orts­tei­len sind Mil­lio­nen kein Problem(z.B. Adlers­hof, Wen­den­schloss).

    3. Das Was­ser­sport­mu­se­um wur­de über Jah­re von Hr. Phil­ip auf­ge­baut. Die Samm­lung ist beträch­lich und der Herr jetzt 85 Jah­re alt. So wur­de die Samm­lung an das Ber­li­ner Stadt­musu­em über­ge­ben und in den Regat­t­atrbü­nen gezeigt. Dann wur­de das Muse­um ein­ge­packt, weil der Bezirk die Regat­t­a­tri­bü­nen reno­vie­ren möch­te. Als das Muse­um geschlos­sen und ver­packt war, fiel dem Bezirk auf, dass er kein Geld für die Arbei­ten hat. So liegt es nun ver­packt in Kis­ten und war­tet bis die egat­t­a­tri­bü­ne viel­leicht irgend­wann saniert ist. Ob der 85jährige Grün­der das noch erlebt, wird dem Bezirk wohl herz­lich egal sein.
    Immer­hin haben die lang­jäh­ri­ge Vor­sit­zen­de des Orts­ver­eins Frau Schult­ze und ihre Nach­fol­ge­rin Frau Dott, sowie der Grün­der des Was­ser­sport­mu­se­ums Hr. Phil­ip die Bür­ger­me­dail­le mit einem war­men Hän­de­druck des Bür­ger­mei­se­ters Igel emp­fan­gen. Dass er ihre Arbeit des­halb ach­tet kann­man jedoch nicht behaup­ten.

    Und da fra­ge ich Sie, was soll mit Ihrer Bür­ger­be­tei­li­gung bes­ser wer­den? Letz­tes Jahr haben wir mit der Sozi­al­raum­ori­en­tier­ten Plan­raumm­kor­di­na­ti­on einen halb­tä­gi­gen Work­shop gege­ben. Da haben die Grün­au­er genau die­se Wer­te Ihres Orts­tei­les her­aus gear­bei­tet. Nur wofür? Jetzt kom­men Sie mit dem nächs­ten Pro­jekt. Klingt ja gut, nur wofür? Wenn am Ende die Lei­te­rin Stadt­pla­nung macht was sie will und sich über allen Bür­ger­wil­len und Betei­li­gungs­kul­tur hin­weg­setzt und das durch­setzt, was ihr gefällt und dem Spe­ku­lan­ten noch 5 Mil­lio­nen Euro mehr ein­bringt.

    Ich den­ke Sie haben ein gehö­ri­ges Legi­ti­ma­ti­ons­pro­blem.

    Trotz alle­dem bie­te ich Ihnen im Namen der AG Orts­ge­stal­tung unse­re Mit­ar­beit an. Vie­le Mate­ria­li­en zum Orts­teil sind auf der Web­site http://www.riviera-retten.de und http://www.zukunftingruenau.eu zu fin­den.

    Mit freund­li­chen Grü­ßen

    Nils-R. Schult­ze
    ———————————
    AG Orts­ge­stal­tung im Orts­ver­ein Grün­au
    Regat­ta­stra­ße 141, 12527 Ber­lin
    info@riviera-retten.de
    http://www.riviera-retten.de

Kommentare sind geschlossen.